Unverschuldeter Schaden und Einbehaltung des Selbstbehalts durch Autovermieter
Ein Ärgernis, das viele Mietwagenkunden betrifft, ist die Einbehaltung des vertraglich vereinbarten Selbstbehalts durch den Autovermieter, auch wenn der Schaden unverschuldet entstanden ist. Die rechtliche Grundlage für diese Praxis und ihre Grenzen werden immer wieder vor Gericht diskutiert. Ein aktueller Fall des Amtsgerichts (AG) München (Urteil vom 29.04.2024, Az. 231 C 10607/24) verdeutlicht, unter welchen […]
Autorecht: Muss nach einem Unfall immer repariert werden?
Voraussetzungen der fiktiven Abrechnung, von stud. iur. Valentin Schulte, Berlin
Ist das Parken von Autos auf dem Gehweg erlaubt?
Oder wann darf der Anzeigenhauptmeister die Polizei informieren? Von Dr. Thomas Schulte mit Valentin Schulte, Berlin Das Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen ist ein häufiges Problem in städtischen Gebieten, das rechtliche und praktische Fragen aufwirft. Nach § 12 Abs. 4 StVO ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten, es sei denn, es wird ausdrücklich durch […]
Der Privatverkauf eines Autos: Was müssen Verkäufer und Käufer beachten?
Der Privatverkauf eines Fahrzeugs stellt eine der häufigsten Transaktionen dar, bei denen Privatpersonen als Verkäufer und Käufer auftreten. Dabei gelten spezifische Rechte und Pflichten, die sowohl gesetzlich als auch durch Rechtsprechung geregelt werden.
Auto unterschlagen – trotzdem gekauft?
Gutgläubiger Erwerb von Eigentum an einem Kraftfahrzeug – Das BGH-Urteil vom 18.9.2020 (V ZR 8/19) und seine Bedeutung
Vergütung aus Werkvertrag ohne Vereinbarung
Unternehmer fordert Vergütung aus Werkvertrag: Die Vergütung ist nicht vereinbart. Was gilt gemäß § 632 II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)? In der Praxis des Werkvertragsrechts kommt es häufig vor, dass Unternehmer und Besteller keine ausdrückliche Vereinbarung über die Vergütungshöhe treffen. In solchen Fällen greift § 632 II BGB, der die Vergütung regelt, wenn sie nicht ausdrücklich […]
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. Juni 2024: Die Machenschaften der ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH beenden?
Am 6. Juni 2024 fällte das Landgericht Nürnberg-Fürth (7 O 6302/22) ein wegweisendes Urteil im Fall der ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH, das weitreichende Konsequenzen für das Geschäftsmodell des Unternehmens hat (nicht rechtskräftig). Das Urteil beleuchtet die betrügerischen Praktiken, in die ALGEBO involviert war, insbesondere im Zusammenhang mit der AO Konstanta Investment Group, einer Investmentgesellschaft mit Sitz […]
Unzulässige Umgehungsgeschäfte beim Gebrauchtwagenkauf: Was Sie als Käufer wissen müssen
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gibt es einige Fallstricke, auf die Verbraucher achten sollten. Ein besonders gravierendes Problem ist das sogenannte unzulässige Umgehungsgeschäft im Sinne des § 476 Abs. 4 BGB, das darauf abzielt, Gewährleistungsrechte zu umgehen. Nachfolgend erfahren Sie, wie dieses Geschäftsmodell funktioniert, wie Sie es erkennen können und welche Rechte Sie als Käufer haben.
Die Kunst der Enttarnung: Lügen vor Gericht und die Bedeutung der inneren Haltung
Lügen gehören zum menschlichen Alltag. Ob aus Höflichkeit, Angst oder Berechnung, die Gründe sind vielfältig. Doch in einem Raum, wo Wahrheit die Basis für Gerechtigkeit bildet, können Lügen schwerwiegende Folgen haben. Gerichtsverfahren sind solche Räume, in denen Lügen nicht nur das Urteil beeinflussen, sondern auch das Vertrauen in das Rechtssystem erschüttern können. Doch wie enttarnt […]
Autobetrug – Gebrauchtwagenkauf von privat – Vorsicht Fallen!
Anfechtung des Autokaufs wegen Verschweigen des Erwerbs von einem „fliegenden Zwischenhändler“